Arbeit, Wohnen, Verbraucherschutz

Grundgesetzänderung für Jobcenter

Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.
(© ROMEO DEISCHL)

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat sich mit den Ministerpräsidenten der unionsregierten Bundesländer am 7. Februar auf eine gemeinsame Linie für die Zukunft der Jobcenter geeinigt. Man werde in Kürze mit der SPD Verhandlungen über eine Grundgesetzänderung aufnehmen, teilte sie nach einem Treffen am Sonntagabend in Berlin mit. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich berichtete, die Länderchefs hätten akzeptiert, dass es eine »Aufsicht über die verwendeten Gelder geben muss«.

Gleichzeitig soll mit der Verfassungsänderung auch sichergestellt werden, dass zusätzliche Kommunen, die die Langzeitarbeitslosen in eigener Regie betreuen wollen, diese Option wählen könnten, sagte von der Leyen. Damit würde das Modell der sogenannten Optionskommunen ausgeweitet. Von der Leyen sprach von intensiven Verhandlungen und sagte, die Interessen des Bundes und der Länder seien gleichermaßen berücksichtigt worden. Alles Seiten hätten nachgegeben. »Wir werden die Jobcenter jetzt verfassungsfest machen.«

Im Kern geht es darum, ob die Betreuung der Langzeitarbeitslosen von Bundesagentur und Kommune wie bisher in einer Art Mischverwaltung aus einer Hand fortgeführt werden kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 die gemeinsam von der Bundesarbeitsagentur (BA) und den Kommunen betriebenen Jobcenter (Argen) beanstandet und eine Neuregelung bis Ende 2010 verlangt. Mit einer Grundgesetzänderung könnte die Rechtsgrundlage dem angepasst werden.

Arbeitsmarkt und Weiterbildung

Die Arbeitswelt verändert sich, und die sächsische Wirtschaft braucht qualifizierte Arbeitskräfte. Das ist eine große Chance, nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Beschäftigten. Denn lebenslanges Lernen bedeutet, sich weiterzuentwickeln, neue Fähigkeiten und Fertigkeiten zu entdecken.

Statistik Arbeitsmarkt

Arbeits- und Tarifrecht

Berufliche Bildung

Gleichstellung von Mann und Frau

Menschen mit Behinderung

Mehr Weiterbildung für Sachsen – bildungsmarkt-sachsen.de

Regelmäßige Fort- und Weiterbildung ist heute wichtiger als jemals zuvor. Sachsen besitzt mit dem Portal »bildungsmarkt-sachsen.de« dazu eine zentrale Plattform. Englisch aufbessern, Rhetorik üben oder eine Umschulung – in der umfangreichen Datenbank findet jeder schnell ein passendes Angebot. Und durch den Suchauftrag bekommt der Nutzer automatisch eine Mail, wenn eine neue Weiterbildung eingesetzt wird.

Zusätzlich bietet das Bildungsportal auch umfassende Informationen zu allen relevanten Themen aus dem Bereich Weiterbildung. Dabei werden die Bildungswege zu einem nachträglichen Abschluss erläutert, Tipps zur Finanzierung von Weiterbildungen oder Informationen zu Auslandspraktika gegeben. An der Hotline gibt es kompetente Antworten auf konkrete Fragen.

Speziell zum Thema Aus- und Weiterbildung erscheint jetzt das Magazin »bildungsmarkt-sachsen.de«, aktuell und dicht dran an den Fragen von Geschäftsführern und Personalverantwortlichen. Sächsische Unternehmer, Experten und Weiterbildungs- anbieter kommen dabei mit ihren Erfahrungen und ihrem Fachwissen zu Wort.

Mittlerweile hat sich bildungsmarkt-sachsen.de als zentrales Informationssystem in der Bildungslandschaft fest etabliert. Mehr als 5.900 Angebote von mehr als 300 Weiterbildungsanbietern und bald 10.000 registrierte Nutzer verdeutlichen den wachsenden Zuspruch für die Kombination aus Bildungsdatenbank und redaktionellen Beiträgen.

Bauen und Wohnen

Das eigene Heim oder eine bezahlbare Mietwohnung für Alleinstehende, Lebensraum für Familien oder Geborgenheit im Alter: Die Bedürfnisse sind in jeder Lebensphase anders. Wohnen ist immer auch ein Thema, das die ganze Gesellschaft angeht, schließlich steht dahinter die Frage: Wie wollen wir zusammenleben?

Wohnen im Alter

Bauen und Wohnen

»Das Handwerk. Die Wirtschaftsmacht. Von nebenan.«

Gemeinsam mit dem Präsidenten der Handwerkskammer zu Leipzig, Joachim Dirschka, hat Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsminister Sven Morlok am 14. Januar in Leipzig den Startschuss für die deutschlandweite Imagekampagne für das Handwerk gegeben.
(© SMWA)

Über fünf Jahre lang soll die Kampagne dazu beitragen, dass das Handwerk in Wirtschaft und Gesellschaft die Beachtung erhält, die es verdient. »Handwerker sind Problemlöser und Optimierer, weil sie als fachlich kompetente und kreative Partner die passenden Einzellösungen für ihre Kunden entwickeln«, so Minister Morlok. »Mit rund 330.000 Beschäftigten sind die rund 59.000 Handwerksbetriebe in Sachsen ein stabiler Arbeitgeber und verlässlicher Ausbilder, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Zu wenige Deutsche wissen um die Stärken und Potenziale der‚ Wirtschaftsmacht von nebenan’. Deshalb unterstütze ich diese Imagekampagne.«

Für Handwerkskammerpräsidenten Dirschka geht es darum »die politische und gesellschaftliche Akzeptanz, Bedeutung und Durchsetzungsfähigkeit des Handwerks dauerhaft zu sichern und zu stärken. Es geht darum, das Handwerk für die Zukunft zu rüsten und zu positionieren.«

Basis für die Entwicklung der Kampagne sind die Ergebnisse einer Untersuchung des renommierten Forsa-Instituts über das Ansehen des Handwerks in der Bevölkerung.

Die Kampagne will die Größe und Vielfalt des Handwerks zeigen, die Verbundenheit oft schon über Generationen mit ihrem Ort. Darüber hinaus will sie deutlich machen, dass Handwerk heute auf dem neuesten Stand der Technik ist und erfolgreich mit der Wissenschaft zusammen arbeitet.

Verbraucherschutz

Was steckt in unserem Lebensmitteln? Wie sicher sind die Produkte, die wir jeden Tag kaufen und benutzen? Der Überblick über rechtliche Rahmenbedingungen und fundierte Informationen zu Gesundheitsgefahren, Umweltaspekten und Marktstrukturen bieten den besten Schutz für Sachsens Verbraucher.